Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Website und Services von Justiceedata. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

Letzte Aktualisierung: 18. August 2025
Gültig ab: 18. August 2025

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter

Unternehmen: Justiceedata
Adresse: Rämistrasse 71, 8006 Zürich, Schweiz
E-Mail: [email protected]
Telefon: +41 44 635 48 92

Handelsregister: CHE-123.456.789
Umsatzsteuer-ID: CHE-123.456.789 MWST
Geschäftsführung: Legal Analytics Team
Aufsichtsbehörde: Handelsregisteramt Zürich

Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Leistungen von Justiceedata, einschließlich Website-Nutzung und Analytics-Services
Abweichende Bedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von Justiceedata schriftlich bestätigt werden
Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen
Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt

2. Leistungen und Nutzungsbedingungen

Leistungsumfang

Legal Performance Analytics

Fallverfolgung und -analyse
Finanzanalyse und KPIs
Automatisierte Berichte
Leistungs-Benchmarking

Strategic Litigation Intelligence

Predictive Analytics
Richter-Entscheidungsanalyse
Markttrend-Identifikation
Strategische Planungstools

Enterprise Legal Intelligence

Maßgeschneiderte Lösungen
Enterprise-Grade Analytics
Dedizierter Support
Custom Dashboard Development

Nutzungsrechte und -pflichten

Erlaubte Nutzung

Kommerzielle Nutzung für eigene Rechtspraxis
Interne Analyse und Berichterstattung
Mandantenpräsentationen mit Justiceedata-Daten
Integration in bestehende Systeme
Export von Berichten und Analysen

Verbotene Nutzung

Weiterverkauf oder Sublizenzierung der Daten
Reverse Engineering der Software
Missbrauch für konkurrierende Services
Automatisierte Datenextraktion
Verletzung von Urheberrechten

Account-Verwaltung

Registrierung: Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben erforderlich
Zugangsschutz: Sichere Passwörter und vertrauliche Behandlung der Zugangsdaten
Haftung: Kunde haftet für alle Aktivitäten unter seinem Account
Benachrichtigung: Unverzügliche Meldung bei Missbrauch oder Sicherheitsverletzungen
Sperrung: Justiceedata kann Accounts bei Verstößen gegen diese AGB sperren

3. Pflichten des Nutzers

Technische Anforderungen

Moderne Browser (Chrome, Firefox, Safari, Edge)
Stabile Internetverbindung (min. 10 Mbit/s)
JavaScript und Cookies aktiviert
Ausreichende Hardware-Ressourcen
Regelmäßige Browser-Updates

Datenqualität

Vollständige und korrekte Dateneingabe
Regelmäßige Aktualisierung der Informationen
Einhaltung der Datenformate
Bereinigung von Duplikaten
Konsistente Datenkategorisierung

Rechtliche Compliance

Einhaltung aller anwendbaren Gesetze
Respektierung von Urheberrechten
Datenschutz-Compliance (DSGVO, DSG)
Berufsrechtliche Vorgaben beachten
Mandantenvertraulichkeit gewährleisten

Verbotene Aktivitäten

Manipulation oder Fälschung von Daten
Unbefugter Zugriff auf fremde Accounts
Verbreitung von Malware oder Viren
Spam oder unerwünschte Nachrichten
Verletzung der Systemintegrität

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Preisstruktur

Legal Performance Analytics

660 CHF

pro Monat, zzgl. MwSt.

Strategic Litigation Intelligence

1.320 CHF

pro Monat, zzgl. MwSt.

Enterprise Legal Intelligence

2.640 CHF

pro Monat, zzgl. MwSt.

Zahlungsmodalitäten

Zahlungsziel: 30 Tage netto nach Rechnungsstellung
Währung: Alle Preise in Schweizer Franken (CHF)
MwSt.: Gesetzliche Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen
Zahlungsarten: Banküberweisung, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift
Vorauszahlung: Bei Erstkunden oder auf Anfrage

Verzug und Mahnwesen

Verzugszinsen: 5% p.a. nach Ablauf des Zahlungsziels
Mahnkosten: CHF 50 pro Mahnstufe
Sperrung: Bei Zahlungsverzug über 30 Tage
Inkasso: Außergerichtliche Beitreibung möglich
Aufrechnung: Nur mit unbestrittenen Forderungen

Vertragslaufzeit und Kündigung

Laufzeit

Mindestlaufzeit: 12 Monate
Automatische Verlängerung: um weitere 12 Monate
Testphase: 30 Tage kostenlos
Setup-Gebühr: Einmalig beim Vertragsabschluss

Kündigung

Kündigungsfrist: 3 Monate zum Laufzeitende
Form: Schriftlich oder per E-Mail
Außerordentliche Kündigung: Bei schwerwiegenden Verstößen
Datenexport: 30 Tage nach Vertragsende möglich

5. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Gewährleistung

Service Level Agreement (SLA)

Verfügbarkeit

99.5% Uptime (exkl. geplante Wartungen)

Support-Response

24h für Standard, 4h für Enterprise

Datengenauigkeit

95% Accuracy bei Predictive Models

Justiceedata gewährleistet die ordnungsgemäße Funktion der Services nach Spezifikation
Kleinere Abweichungen, die die Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen, sind hinzunehmen
Bei Mängeln wird Justiceedata nach eigener Wahl nachbessern oder mindern
Gewährleistungsansprüche verjähren nach 12 Monaten ab Kenntnis des Mangels

Haftungsbeschränkung

Haftungsausschluss

Justiceedata haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Folgeschäden, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung ist auf die Höhe der Jahresgebühr begrenzt.

Ausnahmen

Unbeschränkte Haftung besteht für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Datenanalyse-Disclaimer

Analytische Ergebnisse sind Prognosen auf Basis historischer Daten. Justiceedata übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von Vorhersagen oder strategischen Empfehlungen.

Höhere Gewalt

Justiceedata ist von der Leistungspflicht befreit bei Ereignissen höherer Gewalt:

Naturkatastrophen, Pandemien, Kriege, Terroranschläge
Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen
Internetausfälle, Cyberattacken, Provider-Störungen
Ausfall von Drittanbietern oder Subunternehmern

6. Urheberrecht und geistiges Eigentum

Rechte von Justiceedata

Software: Vollständiges Eigentum an der Analytics-Plattform
Algorithmen: Proprietäre KI-Modelle und Analysemethoden
Datenbank: Strukturierte Rechtsdaten und Benchmarks
Marken: "Justiceedata" und alle Logos sind geschützt
Know-how: Methodologien und Geschäftsgeheimnisse

Rechte des Kunden

Nutzungsrecht: Nicht-exklusive Lizenz während Vertragslaufzeit
Eigene Daten: Vollständiges Eigentum an eingegebenen Informationen
Berichte: Recht zur Verwendung generierter Analysen
Export: Download von Reports und Dashboards
Backups: Sicherung der eigenen Arbeitsergebnisse

Lizenzbedingungen

Erlaubte Nutzung

Nutzung für eigene Geschäftszwecke
Anpassung von Reports und Dashboards
Integration in bestehende Workflows
Präsentation von Ergebnissen vor Mandanten

Verbotene Nutzung

Weiterverkauf oder Unterlizenzierung
Reverse Engineering der Software
Entwicklung konkurrierender Produkte
Verletzung von Schutzrechten Dritter

7. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Anwendbares Recht: Schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Gerichtsstand: Ausschließlich Zürich, Schweiz für alle Streitigkeiten
Sprache: Vertragssprache ist Deutsch; bei Übersetzungen ist die deutsche Version maßgeblich
EU-Recht: DSGVO gilt für EU-Kunden, Schweizer DSG für Schweizer Kunden

Streitbeilegung

Außergerichtliche Beilegung

Vorrangige gütliche Einigung angestrebt
Mediation durch Schweizer Handelskammer
Schlichtungsverfahren bei kleineren Streitigkeiten
Schiedsgerichtsverfahren bei größeren Konflikten

Gerichtliche Verfahren

Ordentliche Gerichte in Zürich zuständig
Beschleunigtes Verfahren bei Zahlungsstreitigkeiten
Einstweilige Verfügungen möglich
Vollstreckung nach schweizerischem Recht

Vertragsänderungen und Salvatorische Klausel

Änderungen der AGB

Justiceedata kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht.

Benachrichtigung per E-Mail und Website-Hinweis
Widerspruchsrecht mit Sonderkündigungsrecht
Wesentliche Änderungen erfordern ausdrückliche Zustimmung

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Klauseln werden durch rechtswirksame Regelungen ersetzt, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.

8. Kontakt für rechtliche Angelegenheiten

Rechtsabteilung

Für alle rechtlichen Fragen, Vertragsbedingungen und Streitigkeiten:

E-Mail: [email protected]

Telefon: +41 44 635 48 92

Post: Justiceedata, Rechtsabteilung, Rämistrasse 71, 8006 Zürich

Allgemeine Anfragen

Für Fragen zu Services, Support und Vertragsabschluss:

E-Mail: [email protected]

Geschäftszeiten: Mo-Fr 08:00-18:00 Uhr

Support-Portal: Über Kunden-Dashboard verfügbar

Diese AGB sind vom 18. August 2025 und ersetzen alle vorherigen Versionen. Die aktuelle Version ist jederzeit auf unserer Website verfügbar.